Allgemeine Geschäftsbedinungen

Torker Design

Johannes Thomas Torker

 

Feldgasse 7 / 9556 Liebenfels

 

Tel.: +43 (0) 664 371 30 65

E-Mail.: johannes@torker.at

Web.: www.torker.at

 

Die Aktuellen AGB’s können Sie auch hier bequem downloaden.

Bei Rückfragen, zögern Sie nicht mich umgehend zu kontaktieren.

1. Geltung, Vertragsabschluss

 

  • Das Ein-Personen-Unternehmen Johannes Thomas Torker auch bekannt unter der Unternehmensbezeichnung: „Torker Design“ sowie alle seine rechtlichen und bezeichnungstechnischen (bzgl. Unternehmensbezeichnung) Nachfolger (im Folgenden „Studio“) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Studio und der Klientin, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.
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1.2    Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige  Fassung. Abweichungen von dieser sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit der Klientin sind nur wirksam, wenn sie von dem Studio schriftlich bestätigt werden.

 

1.3    Allfällige Geschäftsbedingungen der Klientin werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB der Klientin widerspricht das Studio ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB der Klientin durch das Studio bedarf es nicht.

 

1.4    Änderungen der AGB werden der Klientin bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn die Klientin den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 7 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird die Klientin in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Die Bekanntgabe der Änderung der AGB erfolgt wenn nicht anders vereinbart via Aussendung per Email oder wird nach Möglichkeit unter der aktuellen Homepage www.torker.at/agb  einsehbar und als PDF kostenlos zum Downloaden bereitgestellt. Auf Wunsch der Klientin kann ein aktueller Auszug ohne AGB-Änderung innerhalb der letzten 2 Monate auch per Post zugesendet werden, die Aufwandskosten dafür trägt die Klientin.

 

1.5    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

1.6    Die Angebote des Studios sind freibleibend und unverbindlich.

 

 

2. Social Media Kanäle

 

Das Studio weist die Klientin vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von dem Studio nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden.

 

Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Das Studio arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag der Klientin zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt die Klientin mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen.

Das Studio beabsichtigt, den Auftrag der Klientin nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten.

 

Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann das Studio aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

 

 

3. Konzept- und Ideenschutz

 

Hat die potentielle Klientin dem Studio vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt dem Studio dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

 

3.1    Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch das Studio treten die potentielle Klientin und das Studio in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

 

3.2    Die potentielle Klientin anerkennt, dass das Studio bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl es selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

 

3.3    Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Studios ist der potentiellen Klientin schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

 

3.4    Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

 

3.5    Die potentielle Klientin verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von dem Studio im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

 

3.6    Soferne die potentielle Klientin der Meinung ist, dass ihr von dem Studio Ideen präsentiert wurden, auf die sie bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat sie dies dem Studio binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

 

3.7    Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass das Studio der potentiellen Klientin eine für sie neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee von der Klientin verwendet, so ist davon auszugehen, dass das Studio dabei verdienstlich wurde.

 

3.8    Die potentielle Klientin kann sich von ihren Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien, sofern das Unternehmen Umsatzsteuerpflichtig ist. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei dem Studios ein.

 

 

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten der Klientin

 

4.1    Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch das Studio, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Studio. Innerhalb des von der Klientin vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit des Studios.

 

4.2    Alle Leistungen des Studios (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind von der Klientin zu überprüfen und von ihr binnen drei Werktagen ab Eingang bei der Klientin freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung der Klientin gelten sie als von der Klientin genehmigt.

 

4.3    Die Klientin wird dem Studio zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Das Studio wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Die Klientin trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von dem Studio wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

 

4.4    Die Klientin ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können.

Das Studio haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zur Klientin – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird das Studio wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält die Klientin das Studio schad- und klaglos; sie hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung.

Die Klientin verpflichtet sich, das Studio bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Die Klientin stellt dem Studio hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

 

 

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

 

5.1    Das Studio ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

 

5.2    Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen der Klientin. Das Studio wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3    In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat die Klientin einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

 

 

6. Termine

 

6.1    Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von dem Studio schriftlich zu bestätigen.

 

6.2    Verzögert sich die Lieferung/Leistung des Studios aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind die Klientin und das Studio berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

6.3    Befindet sich das Studio in Verzug, so kann die Klientin vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem sie dem Studio schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 21 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche der Klientin wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

 

7. Vorzeitige Auflösung

 

7.1    Das Studio ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die die Klientin zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
  1. b) die Klientin fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
  1. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität der Klientin bestehen und dieser auf Begehren des Studios weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Studios eine taugliche Sicherheit leistet;
  1. d) das Studio bzw. das Unternehmen in dieser Form aufgelöst wird.

7.2    Die Klientin ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Studio fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 21 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

 

 

8. Honorar

 

8.1    Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des Studios für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Das Studio ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 600,00 (in Worten Sechshundert Euro), oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist das Studio berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu stellen.

 

8.2    Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat das Studio für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

 

8.3    Alle Leistungen des Studios, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle dem Studio erwachsenden Barauslagen sind von der Klientin zu ersetzen.

 

8.4    Kostenvoranschläge des Studios sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von dem Studio schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird das Studio die Klientin auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als von der Klientin genehmigt, wenn die Klientin nicht binnen zwei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenüberschreitung gilt von der Auftraggeberin von vornherein als genehmigt.

 

8.5    Wenn die Klientin in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung des Studios – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat sie dem Studio die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten.

Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Studios begründet ist, hat die Klientin dem Studio darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird.

 

Weiters ist das Studio bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern des Studios, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt die Klientin an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich dem Studio zurückzustellen.

 

 

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

 

9.1    Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von dem Studio gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum des Studios.

 

9.2    Bei Zahlungsverzug der Klientin gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich die Klientin für den Fall des Zahlungsverzugs, das Studio die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

9.3    Im Falle des Zahlungsverzuges der Klientin kann das Studio sämtliche, im Rahmen anderer mit der Klientin abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

 

9.4    Weiters ist das Studio nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

 

9.5    Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich das Studio für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder  ebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

 

9.6    Die Klientin ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen dem Studio aufzurechnen, außer die Forderung der Klientin wurde von dem Studio schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

 

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

 

10.1  Alle Leistungen des Studios, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum des Studios und können von dem Studio jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Die Klientin erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck.

Mangels anderslautender Vereinbarung darf die Klientin die Leistungen des Studios jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen des Studios setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von dem Studio dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt die Klientin bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen des Studios, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

 

 

10.2  Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen des Studios, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch die Klientin oder durch für diese tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Studios und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

 

10.3  Für die Nutzung von Leistungen des Studios, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Studios erforderlich. Dafür steht dem Studio und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

 

10.4  Für die Nutzung von Leistungen des Studios bzw. von Werbemitteln, für die das Studio konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung des Studios notwendig.

 

10.5  Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht dem Studio im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.

 

10.6  Die Klientin haftet dem Studio für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

 

 

11. Kennzeichnung

 

11.1  Das Studio ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf das Studio und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass der Klientin dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

11.2  Das Studio ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs der Klientin dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zur Klientin bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

 

12. Gewährleistung

 

12.1  Die Klientin hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch das Studio, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

 

12.2  Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht der Klientin das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch das Studio zu. Das Studio wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei die Klientin dem Studio alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Das Studio ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für das Studio mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen der Klientin die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es der Auftraggeberin die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

 

12.3  Es obliegt auch der Auftraggeberin, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Das Studio ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Das Studio haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber der Klientin nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese von der Klientin vorgegeben oder genehmigt wurden.

 

12.4  Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber dem Studio gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Die Klientin ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten.  Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

 

 

13. Haftung und Produkthaftung

 

13.1  In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Studios und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden der Klientin ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung des Studios ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

 

13.2  Jegliche Haftung des Studios für Ansprüche, die auf Grund der von dem Studio erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen die Klientin erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn das Studio seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihm nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet das Studio nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten der Klientin oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; die Klientin hat das Studio diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

 

13.3  Schadensersatzansprüche der Klientin verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung des Studios. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

 

14.Datenschutz

 

Die Klientin stimmt zu, dass ihre persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen der Klientin, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung der Klientin sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zur Klientin bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

 

Die Auftraggeberin/Klientin ist einverstanden, dass ihr elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

 

 

 15. Anzuwendendes Recht

 

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen dem Studio und der Klientin unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

16.1  Erfüllungsort ist der Sitz des Studios. Bei Versand geht die Gefahr auf die Klientin über, sobald das Studio die Ware dem von ihm gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

 

16.2  Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Studio und der Klientin ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird, das für den Sitz des Studios sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist das Studio berechtigt, die Klientin an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

16.3  Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

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